+ Philosophenstreit: Spaemann ruegt Nida-Ruemelin
+ Keine Scheine: Beratung weiter gefragt
+ Belgien: Euthanasie bald straffrei?
+ Schweiz: Weiter Streit um Kassenzulassung von Mifegyne (RU 486)
+ Gentechnik: Gruene wehren sich gegen neue Marschrichtung
+ Tagespresse: Gentechnik-Diskussion geht weiter
+ Uebersicht: KNA publiziert Sonderheft "Ethische Fragen in der
Medizin"
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+ Philosophenstreit: Spaemann ruegt Nida-Ruemelin
Hamburg. (ALfA) Der Philosoph Robert Spaemann hat Kulturstaatsminister
Julian Nida-Ruemelin (SPD) vorgeworfen, mit seinen Ansichten zur
Menschenwuerde im Widerspruch zur Verfassung zu stehen. In einem Beitrag
fuer den Berliner "Tagesspiegel" hatte der Philosophieprofessor
Nida-Ruemelin Anfang des Jahres die Auffassung verfochten, Menschenwuerde
komme nur dem zu, der auch ueber "Selbstachtung" verfuege. Im
einem ausfuehrlichen Aufsatz für die Wochenzeitung "Die Zeit"
(Ausgabe vom 18.01.01) schreibt Spaemann: "In den abgeschlossenen
Raeumen des philosophischen Seminars muss jede Ungeheuerlichkeit
vorgebracht werden duerfen. (...) Wenn dagegen ein Minister unseres Landes
sich in dem ersten oeffentlichen Diskussionsbeitrag nach seiner Ernennung
gegen den ersten Artikel des Grundgesetzes in der rechtsverbindlichen
Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht ausspricht, ohne diese
Auslegung ueberhaupt der Erwaehnung wert zu finden, dann gibt das Anlass
zur Sorge." So folge das Verfassungsgericht "in seiner
staendigen Rechtsprechung dem bereits vor zwei Jahrzehnten formulierten
Satz: ?Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwuerde zu; es
ist nicht entscheidend, ob der Traeger sich dieser Wuerde bewusst ist und
sie selbst zu wahren weiss. Die von Anfang an im menschlichen Sein
angelegten potentiellen Faehigkeiten genuegen, um die Menschenwuerde zu
begruenden? (Urteile des BVG, Bd. 39,1, S. 41)."
(mehr dazu: www.zeit.de)
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+ Keine Scheine: Beratung weiter gefragt
Muenchen. (ALfA) Die Zahl der Beratungsgespraeche in der katholischen
Schwangerenberatung der Erzdioezese Muenchen und Freising ist nicht
ruecklaeufig. Nach einem Bericht der katholischen Zeitung "Die
Tagespost" (Ausgabe vom 18.01.01) sind in allen Beratungsstellen die
Termine bis in den Februar hinein ausgebucht. Seit Jahresbeginn
bescheinigen die Einrichtungen die Beratungen nicht mehr. Dennoch gebe es
"eine grosse Nachfrage der Beratung und Hilfe suchenden Frauen mit
steigender Tendenz" zitiert die Zeitung die Leiterin des Referates
fuer caritative und soziale Aufgaben im Erzbischoeflichen Ordinariat, Elke
Huemmeler.
Schwangere Frauen in Konfliktsituationen suchten einen freien und
offenen Raum. "Sie denken nicht vordergruendig und kurzschluessig an
die Ausstellung einer Bescheinigung", so Frau Huemmeler. Die
Ordinariatsraetin forderte dem Zeitungsbericht zufolge ein Umdenken: Die
Vorstellung, dass Frauen bei Konflikten "unreflektiert und
eindimensional von vorneherein einen Schwangerschaftsabbruch
ansteuern", sei falsch.
(mehr dazu: www.die-tagespost.com)
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+ Belgien: Euthanasie bald straffrei ?
Wuerzburg. (ALfA) Belgien steht vor einer Liberalisierung der Gesetze
zur Sterbehilfe. Dies meldet die katholische Zeitung "Die
Tagespost" (Ausgabe vom 16.01.01). Das Blatt beruft sich auf Berichte
belgischer Zeitungen, wonach sich eine Mehrzahl von Senatoren auf einer
Klausurtagung im Grundsatz geeinigt habe, Sterbehilfe in bestimmten
Faellen nicht unter Strafe zu stellen. Dazu schreibt "Die
Tagespost": "Nach den Bestimmungen ist aktive Sterbehilfe dann
straffrei, wenn ein Patient unertraeglich leidet, aussichtslos krank ist
und mehrfach ausdruecklich darum gebeten hat. Der Arzt muss in einem
solchen Fall einen Kollegen um Mitentscheidung bitten."
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+ Schweiz: Weiter Streit um Kassenzulassung von Mifegyne (RU 486)
Basel. (ALfA) Die "Schweizerische Hilfe fuer Mutter und Kind"
(SHMK) hat gegen den Entscheid des Schweizerischen "Bundesamtes fuer
Sozialversicherung" (BSV) zur Kassenzulassung von Mifegyne (RU 486)
Widerspruch eingelegt. In einer SHMK-Pressemitteilung heisst es: "Zur
Zeit laeuft bereits gegen den Vertrieb der Pille ein Verfahren auf
kantonaler Ebene. (...) Die SHMK macht geltend, dass die Zulassung der
Pille gegen bestehende Gesetze verstoesst und die Frau gesundheitlichen
Risiken sowie massivem zeitlichem Druck aussetzt."
(mehr dazu: www.mamma.ch)
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+ Gentechnik: Gruene wehren sich gegen neue Marschrichtung
Berlin. (ALfA) Mit Verwunderung hat die Gesundheitspolitikerin der
Gruenen, Katrin Goering-Eckardt auf die juengsten Aeusserungen aus dem
Gesundheitsministerium reagiert. Dies meldet die "Financial Times
Deutschland" in ihrer Ausgabe vom 17. Januar. Die neue
Parlamentarische Staatssekretaerin, Gudrun Schaich-Walch (SPD), hatte
gegenueber der Zeitung erklaert, das Gesundheitsministerium wolle von der
strikten Ablehnung der zurueckgetretenen Ministerin Fischer (Gruene) in
der Praeimplantationsdiagnostik (PID) abruecken. Dies kommentierte Frau
Goering-Eckardt mit den Worten, darueber werde man in der Koalition zu
sprechen haben. Man duerfe nicht einfach alles zulassen, was
wissenschaftlich moeglich sei.
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+ Tagespresse: Gentechnik-Diskussion geht weiter
Berlin. (ALfA) Die durch Aeusserungen von Bundeskanzler Schroeder und
Kulturstaatsminister Nida-Ruemelin sowie den Wechsel im
Gesundheitsministerium neu entbrannte Gentechnik-Diskussion und die zu
erwartenden politischen Folgen finden auch in der Tagespresse immer
breitere Beachtung.
Nach einem Bericht der Online-Ausgabe der "Sueddeutschen
Zeitung" vom 16. Januar ist Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Gruene)
von ihrer eigenen Fraktion enttaeuscht. Mit dem Ressortwechsel zum
Verbraucherschutz habe man die Zustaendigkeit fuer medizinische Gentechnik
aufgegeben. "Das war ein Fehler", zitiert das Blatt Frau
Fischer.
(mehr dazu: www.sueddeutsche.de)
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Online-Ausgabe vom
17.01.01) schreibt, die Haltung der SPD, die mit den Ministerien
Gesundheit, Justiz und Forschung fuer Fragen der Gentechnik nun
ausschliesslich zustaendig sei, stosse bei den Gruenen auf Kritik. Monika
Knoche, Obfrau der Gruenen in der Enquete-Kommission "Recht und Ethik
der modernen Medizin", sagte nach FAZ-Angaben einige Sozialdemokraten
traeten zur Zeit mit triumphaler Geste auf. "Sie brueskieren damit
nicht nur die Gruenen, sondern eine grosse Zahl wichtiger Wissenschaftler
und Genetiker, die sich seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen."
Frau Knoche verwahrte sich gegen Aeusserungen von Bundeskanzler Schroeder.
Ethische Fragen zu stellen, sei kein Dogmatismus.
(mehr dazu: www.faz.de)
Zur Gentechnik-Diskussion nachfolgend ein Kommentar des Berliner
"Tagesspiegel":
"Die Frauen mit der Mundharmonika
Will die SPD wirklich eine Wende in der Biotechnologie?
Von Bernd Ulrich
Die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und ihre kuenftige
Staatssekretaerin lassen verlauten, sie wollten eine Wende in der
Gentechnologie - hin zu mehr Liberalitaet. Und damit das auch jeder
glaubt, sollen ein Papier eingestampft, zwei Abteilungsleiter ausgetauscht
und - welch kecker Mut - sogar eine Bundestagsdebatte anberaumt werden. In
diesem Wende-Szenario sind drei Thesen enthalten: 1. Die
Gentechnik-Politik von Ex-Ministerin Fischer war fundamentalistisch. 2.
Die SPD hat diese Politik nicht mitgetragen. 3. Jetzt kommt etwas Neues.
Alle drei Thesen sind falsch. Das Ministerium von Andrea Fischer hatte
Eckpunkte zu einem Fortpflanzungsmedizingesetz vorgelegt, das der Reform
des Embryonenschutzgesetzes dienen sollte. Darin war in den ethisch
heiklen Punkten zum Umgang mit Embryonen niedergeschrieben, was die
grossen Kirchen, die Mehrheit des Bundestages, die massgeblichen deutschen
Wissenschaftler und das Bundesverfassungsgericht bislang auch wollen:
naemlich den Embryo, dem eine eigene Menschenwuerde zugebilligt wird,
davor schuetzen, zum blossen Material von Forschung zu werden. Nur in
einem einzigen Punkt vertritt Andrea Fischer eine Position, mit der sie
moeglicherweise in der Minderheit gewesen waere: Sie will die
Praeimplantations-Diagnostik verbieten, also das Selektieren von Embryonen
bei erblich stark belasteten Eltern.
Wenn die beiden SPD-Frauen ernstlich planen sollten, diesen vom
Fischer-Ministerium formulierten Konsens aufzukuendigen, dann darf man
ihnen viel Vergnuegen wuenschen: Der Gegenwind, der dann entstuende,
duerfte den Bundeskanzler, wie schon bei BSE geschehen, im Handumdrehen
zum allerbravsten Bio-Konservativen machen.
Was also soll dann dieses ganze Schein-Wende-Manoever? Offenbar moechte
die SPD bei der Gentechnologie den Sound aendern. Es soll irgendwie
tatkraeftiger klingen, pragmatischer und nicht so furchtbar ethisch. Macht
das was? Schon: Denn die Gefahr bei der deutschen Diskussion um die
Zukunft der Gentechnologie besteht weniger darin, dass eine zweifelhafte
Liberalisierung nach englischem Vorbild bevorstuende. Die Gefahr besteht
in einem rapiden Niveauverlust. Schon die Intervention des Kanzlers kurz
vor Weihnachten fiel ein wenig hinter den erreichten Stand der Debatte
zurueck. Auch die ersten Aeusserungen aus der SPD nach der Uebernahme des
Gesundheitsministeriums lassen nichts Gutes ahnen. Das wirkt alles ein
bisschen wie der Versuch, Bachs H-Moll-Messe auf der Mundharmonika zu
spielen.
Wobei Niveau hier keine Frage von Intellektualitaet ist, sondern von
Aufrichtigkeit und gegenseitigem Respekt: Bei der Gentechnologie sind
schwierige medizinische mit komplizierten ethischen Problemen verknuepft.
Was geht und was nicht, darueber zu reden ist also anstrengend. Ein
richtig verstandener Pragmatismus muss diese gesellschaftliche Debatte
darum zu gegebener Zeit in die Tat umsetzen. Ersetzen oder abwuergen kann
er sie nicht. Jedenfalls nicht, ohne die Gewissensgrundlagen dieser
Gesellschaft zu zerreissen. Und das will die SPD doch nicht. Bestimmt
nicht."
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+ Neuerscheinung: KNA-Sonderheft "Ethische Fragen in der
Medizin"
Berlin. (ALfA) Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) hat ein
Sonderheft "Ethische Fragen in der Medizin - von der Humangenetik bis
zur Sterbehilfe" herausgegeben. Die Publikation zeichnet auf 194
Seiten wichtige Stationen der Entwicklung in der Biomedizin in den
vergangenen Jahren nach. Laut KNA wird ausserdem die Debatte ueber
ethische Fragen skizziert: "Das Themenspektrum reicht von der
Humangenetik ueber die Fortpflanzungsmedizin bis hin zu Euthanasie,
Organspende, Euthanasie und Spaetabtreibung. Das Thema Abtreibung wurde
bewusst ausgenommen, weil es den Umfang dieses Readers gesprengt haette.
Bei den Texten handelt es sich im Wesentlichen um Meldungen, die die
Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) an ihre Kunden verbreitet hat. Sie
werden in chronologischer Reihenfolge publiziert und durch Stichworte,
Chronologien und Korrespondentenberichte ergaenzt. Ein Anspruch auf
Vollstaendigkeit wird nicht erhoben. Kirchliche und theologische
Positionen sind haeufiger zu finden als andere Debattenbeitraege."
Die Broschuere im Format DIN A4 kostet pro Exemplar:
36,92 DM / 18,87 Euro bei E-Mail-Versand (inkl. 7 % Mehrwertsteuer)
41,20 DM / 21,07 Euro bei Postversand (inkl. 7 % Mehrwertsteuer und 4
DM / 2,05 Euro Versandkosten).
(mehr dazu: www.kna.de)
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Fuesschen-Kampagne der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA). Besuchen
Sie die Internet-Homepage www.die-kampagne.de und weisen Sie auch Freunde
und Bekannte darauf hin. Indem Sie dort zwischen den verschiedenen
Fuesschen-Bannern auswaehlen und sie auf Ihre eigene Homepage
herunterladen, leisten Sie einen wichtigen Beitrag zur
Bewusstseinsbildung, der dem Lebensschutz ungeborener Kinder zu Gute
kommt. +++ +++ +++
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